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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Januar 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

(1) Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden diesen nicht ausdrücklich widersprechen und auch, wenn wir die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, werden in diesem schriftlich niedergelegt. Sollten gleichwohl mündliche Vereinbarungen erfolgen, sind die Parteien verpflichtet, diese zeitnah schriftlich niederzulegen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so wird widerleglich vermutet, dass diese vollständig sind und auch keine Abänderung erfolgt ist.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

 

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Für ihre Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird ebenso wie sonstige Nebenkosten (insbesondere Frachtkosten, Versicherung und sonstige Versandkosten) gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug zur Zahlung fällig innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, Mietgebühren mit Rückgabe der Mietsache. Bezüglich der Folgen eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferzeit

 

(1) Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten und insbesondere Abklärung aller technischen Fragen. Zudem ist Voraussetzung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung erforderlicher Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für schuldhafte Verzögerungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde nach der gesetzlichen Regelung berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5) Beruht der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, allerdings, sofern kein Vorsatz vorliegt, begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden unmittelbaren Schaden. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns dabei zuzurechnen. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges lediglich für jede vollendete Woche des Verzuges begrenzt auf 3 % des Lieferwertes, maximal auf 15 % des Lieferwertes.

 

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

 

(1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Rückgabe von Mietsachen hat ebenfalls bei uns zu erfolgen; hierfür etwaig entstehende Kosten trägt der Kunde.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

§ 6 Mängelhaftung

 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und uns jegliche Mängel unverzüglich mitzuteilen, wobei bei verborgenen Mängeln auf die Erkennbarkeit abzustellen ist. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt dabei die rechtzeitige Absendung. Strengere gesetzliche Anforderungen, insbesondere aus § 377 HGB, bleiben unberührt. Voraussetzung für sämtliche Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Behandlung, Pflege und bestimmungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware. Jegliche Gewährleistung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die von dem Mangel betroffenen Teile verändert, nicht spezifikationsgerecht eingebaut oder repariert werden. Bei unsachgemäßem, insbesondere nicht der jeweiligen technischen Spezifikation entsprechendem Gebrauch, Eingriffen am Gerät und bei normalem Verschleiß wird kein Ersatz geleistet. Heizelemente sind als Verschleißteile grundsätzlich von der Gewährleistung ausgenommen. Dem Kunden steht es jedoch frei nachzuweisen, dass nicht normaler Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung oder Bedienung der Heizelemente Ursache für deren Mangelhaftigkeit ist und der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehlt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Schadensersatz kann nur in den folgenden Fällen verlangt werden:

a. Im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b. Aufgrund den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes.

c. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist uns insoweit zuzurechnen. Sofern keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Schaden begrenzt.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang gemäß § 5 Abs. 1.

(6) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

 

§ 7 Gesamthaftung

 

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, soweit solche nicht bereits vor Vertragsabschluss entstanden sind, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche mit Ausnahme der in § 6 Abs. 4 a genannten.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Eine Beratung schulden wir nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Anderenfalls sind solche unverbindlich. Der Kunde kann dann aus etwaigen Mängeln einer gleichwohl erfolgten Beratung keinerlei Ansprüche herleiten.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Repräsentanten.

 

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klagegemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. 

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit dem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

 

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

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